Einordnung von Patentschriften

.... Auszug aus einer Anfrage beim Deutschen Patent- und Markenamt. 

Bundesdeutsche Patente geben dem Inhaber das Recht, seine Erfindung für eine begrenzte Zeit exklusiv zu nutzen. Dieses Recht wurde in der DDR als Ausschließungspatent bezeichnet und machte nur einen geringen Anteil aus. Häufiger waren so genannte Wirtschaftspatente, die jeder volkseigene Betrieb gegen Zahlung einer Vergütung nutzen durfte.

Umwandlung von Wirtschaftspatenten zu Ausschließungspatenten: Vom 1. Juli 1990 bis 31. Dezember 1990 konnten Anträge auf Umwandlung gestellt werden. Die Umwandlung war in das Patentregister einzutragen und öffentlich bekannt zu machen (Art. 3 Abs. 2 PatRÄndG der DDR vom 29. Juni 1990). Im Patentregister der DDR wurden Umwandlungsvorgänge sowohl im Registerblatt als auch in den Verfahrensdaten vermerkt. Dieses Register ist in Papierform noch im DPMA-IDZ Berlin vorhanden. Die Listen der umgewandelten Patente wurden zudem in den wöchentlich erschienenen Bekanntmachungen des Patentamtes der DDR (ab 3. Oktober 1990: Bekanntmachungen des DPA) veröffentlicht.

Die Behandlung der Schutzrechte der DDR wurde im Einigungsvertrag vom 31. August 1990 festgeschrieben und mit dem am 1. Mai 1992 in Kraft getretenen Erstreckungsgesetz (ErstrG) gesetzlich geregelt.

Die Umwandlung von DDR-Wirtschaftspatenten in Ausschließungspatente wird nicht im DPMAregister angezeigt. Eine Eintragung ist auch nicht geplant, insb. angesichts des erheblichen Aufwands, der mit der Implementierung eines neuen Prozesses für die Eintragung von Umwandlungsvorgängen in DPMAregister verbunden wäre und der Tatsache, dass Umwandlungsvorgänge heute nur noch von wissenschaftlichem Interesse sind, ist auf die Eintragung in DPMAregister zu verzichten.

Recherche nach DDR-Patenten

Mittels dem Aktenzeichen bzw. der Veröffentlichungsnummer von DD-Patenten kann über die Datenbank DPMAregister der Rechts- und Verfahrensstand ermittelt werden, um z.B. festzustellen, ob z. B. das Patent "DD2606737"im Jahre 1993 noch aktiv war. Zum Datenbestand zu Patenten des Amtes für Erfindungs- und Patentwesen (DDR).

Eine Stand der Technik Recherche ist mittels der Datenbank DEPATISnet möglich. Die Patentdokumente aus der ehemaligen DDR sind ab 1977 vollständig implementiert. Im Zeitraum von 1946 bis 1977 zu 98%. Zum Datenbestand in DEPATISnet.

Gebrauchsmusterschutz in der ehemaligen DDR

Im Zeitraum vom 03.02.1956 – 31.07.1963 konnten in der DDR auch Gebrauchsmuster geschützt werden.

Der Nummernkreis von eingetragenen Gebrauchsmustern ist 2000-18730. Die Unterlagen der DD-Gebrauchsmuster

liegen nach Klassen sortiert als Microfiche im DPMA-IDZ Berlin vor und sind zum Teil auch schon in DEPATISnet über z. B DD2000 recherchierbar. Das DD-Gebrauchsmusterregister ist leider nicht mehr verfügbar.